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Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Firma

Richard Frey Schmuckmanufaktur e.K.

Inhaber Karlheinz Pfeiffer

Höhenstrasse 7

75334 Straubenhardt

mit Verbrauchern

Stand: Mai 2013

 

§ 1 Geltungsbereich

    Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.

 § 2 Überlassene Unterlagen, Änderungen

    An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Der Käufer erwirbt, auch bei Anfertigung nach Kundenspezifikation, nur die Tasche an sich, keine weiteren damit verbundenen Urheberrechte. Diese stehen nach wie vor dem Verkäufer zu.

    Der Verkäufer behält sich unwesentliche Abweichungen in Details bei Auftragsarbeiten nach Kundenspezifikation vor.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

    Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

    Der Verkauf der Ware erfolgt nur in handelsüblichen Endverbrauchermengen. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern nicht anzunehmen oder zu stornieren.

    Im Shop [www.art-of-music.de] gilt:

    Durch betätigen der Funktion "In Einkaufswagen" können Sie die gewünschten Artikel in der gewünschten Menge in den virtuellen Warenkorb legen. Über die Funktion "Kasse" können Sie ein neues Kundenkonto anlegen oder sich mit bestehenden Daten einloggen. Im Ablauf des weiteren Bestellvorgangs (jeweils über die Funktion "weiter",) können Sie Zahlungsart auswählen und vor Abschluss des Bestellvorgangs alle angegebenen Daten ändern und Waren aus dem Warenkorb entfernen oder deren Anzahl ändern. Wählen Sie abschließende die Funktion "Zahlungspflichtig bestellen", geben Sie dadurch ein verbindliches Angebot ab.

    Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer -vorbehaltlich bestehender Widerrufs- und Rücktrittsrechte- verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

    Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der seitens des Käufers erfolgten Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

    Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns anfänglich gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen per e-Mail zugesandt.

    Korrektur der Eingaben: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des verbindlichen Bestell-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf die im Shop zur Verfügung gestellte Hinweise zur Korrektur von Eingaben.

    Bei eBay gilt:

    a. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder "Preis vorschlagen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung ein-geht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

    b. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

    c. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

    d. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

    e. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei eBay ist das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen bei der So-fort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Bei Bietauktionen wird nach Eingabe des Gebots dieses noch einmal angezeigt und muss zur Wirksamkeit bestätigt werden.

    f. Korrektur der Eingaben: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zu-rück-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf von eBay zur Verfügung gestellte Hinweise zur Korrektur von Eingaben.

    Bei Amazon gilt:

    Wählen Sie die gewünschten Waren durch Klicken auf den Button in den Einkaufswagen. Der Artikel wird dann ihrem Einkaufswagen hin-zugefügt. Klicken Sie auf den Einkaufswagen, werden Ihnen die ausgewählten Artikel angezeigt. Sie können hierin befindliche Artikel löschen oder die Anzahl ändern. Durch Anklicken des Buttons "zur Kasse gehen" werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, auf der Sie entweder zuerst die Gelegenheit zur Registrierung als Neukunde wahrnehmen oder sich als registrierter Kunde anmelden können.  Klicken Sie auf "weiter", können Sie die Lieferadresse angeben. Klicken Sie nun auf "weiter" können Sie die Versandart bestimmen. Klicken Sie und auf "weiter" können Sie die Zahlungsart bestimmen und Ihre Daten für den Zahlungsverkehr angeben. Klicken Sie auf weiter, können Sie Ihre Angaben erneut korrigieren. Klicken Sie auf "Bestellung abschicken", so ist der Kaufvertrag für diesen Artikel zustande gekommen.

    Korrektur der Eingaben: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von Amazon zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des "Bestellung abschicken"-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf von Amazon zur Verfügung gestellte Hinweise zur Korrektur von Eingaben.    

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

    Der von dem Verkäufer angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten fallen gemäß Angaben an, wobei seitens des Verkäufers die kostengünstigste Versandmöglichkeit gewählt wird, wenn nichts anderes vereinbart ist. Verpackungskosten werden darüber hinaus nicht geltend gemacht.

    Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Im Falle von nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren oder eindeutig nach persönlichen Bedürfnissen zugeschnittenen Waren findet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Belieferung per Vorkasse statt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das vom Verkäufer genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

    Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

    Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

    Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

§ 6 Widerrufsrecht

    WIDERRUFSRECHT

    SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER - WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD - AUCH DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312G ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.

    DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

Richard Frey Schmuckmanufaktur e.K.

Inhaber Karlheinz Pfeiffer

Höhenstrasse 7

75334 Straubenhardt

Telefon 07248/ 933063

Telefax 07248/ 933064

EMAIL: info@art-of-music.de

    WIDERRUFSFOLGEN

    IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BEZIEHUNGSWEISE HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER "PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE REGELMÄßIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.

    AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

    DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN ZUR LIEFERUNG VON WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND ODER SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLDATUM ÜBERSCHRITTEN WÜRDE.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

§ 6b Rücksendekostenvereinbarung

    SOFERN SIE VON IHREM GESETZLICHEN WIDERRUFSRECHT GEBRAUCH MACHEN, HABEN SIE DIE REGELMÄßIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40,00 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI.

§ 7 Sachmängelhaftung und Haftung

(1) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes er-gibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Her-absetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(2) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Er-füllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Halt-barkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens er-sichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen be-troffen ist.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen.

§ 9 Schlussbestimmungen und anzuwendendes Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Ab-schluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich der einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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